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Kontakt

http://tippspiel.spiegel.de/frontend/tippspiel/_master/img/spacer.gifmobivention App forward Service:
Nutzungsbedingungen

 

1. mobivention App forward Service

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des „App forward Services“, den die mobivention GmbH, Gottfried-Hagen-Str. 24, 51105 Köln, www.mobivention.com, mail: support@mobivention.com (im Folgenden „mobivention“ oder „wir“ genannt) im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung stellt.

 

Daneben gelten die auf der Service Website www.appfwd.to sowie in den FAQ www.appfwd.to/FAQ beschriebenen Funktionen. Diese werden von allen Nutzern ausdrücklich bei der Registrierung und Nutzung akzeptiert.

 

Den genauen Umfang der Angebote regelt § 6 dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Geschäftskunden.

 

 

2. Anwendungsbereich und Änderung der Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des App forward Services durch ordnungsgemäß angemeldete Nutzer.

 

mobivention behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. mobivention wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen auf der Website www.appfwd.to zum Download bereithalten. Die Nutzung des App forward Services richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Dies gilt sowohl für neue Apps als auch solche, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits eingerichtet waren.

 

 

3. Anmeldung und Nutzung des Accounts

Die Nutzung des App forward Services setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich Geschäftskunden; d.h. juristische Personen und im Handelsregister eingetragene Kaufleute (Selbstständige, Freiberufler, Handwerksbetriebe) mit Sitz in Deutschland einrichten. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Sie können die Onlineplattform persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen.

 

Bei der Anmeldung müssen Sie Ihren vollständigen, richtigen Namen oder die eingetragene Firma sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden und müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mail erreichbar sind.

 

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und mobivention unverzüglich über Änderungen zu informieren. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

 

Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.

 

Sie sind verpflichtet, mobivention unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung ihres Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

 

 

4. Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung

Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts sowie der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen. Für die Links des App forward Services ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.

 

Jede Nutzung des App forward Services für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verlinken, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

 

Sie dürfen keine Links einstellen, die nicht auf Ihre Websites oder Apps, oder die ihrer Kunden, die sie mit der Einrichtung des App forward Services beauftragt haben, verlinken. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code über den App forward Service zu verlinken, oder auf Websites oder Apps zu verlinken, die solche Schadsoftware enthalten oder verteilen.

 

 

5. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Sie sind verpflichtet, mobivention auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung des App forward Services wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.

 

mobivention wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

 

Machen Dritte Ansprüche gegen mobivention aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist mobivention berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu deaktivieren, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

 

 

6. Vertragsgegenstand, Leistungen von mobivention

Mit Einrichtung des Accounts erwerben Sie das Recht, den App forward Service von mobivention während der Dauer des Vertrages zu nutzen.

 

Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist auf der App forward Service Website detailliert beschrieben. mobivention kann die Funktionen des App forward Services jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft durch den App forward Services zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. mobivention ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 9 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

 

 

7. Nutzungsrechte

Sie erwerben mit der Einrichtung des Accounts das Recht, die Leistungen des App forward Services während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.

 

Die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Links verbleiben bei Ihnen. mobivention ist berechtigt, Anfrager auf die von Ihnen eingestellten Links weiterzuleiten. Dazu erhält mobivention ein nicht ausschließliches, übertragbares, räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Links während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte deaktivieren oder löschen.

 

Auch nach dem Entfernen der Links aus dem Account können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von mobivention (z.B. in Suchmaschinen etc.) vorhanden sein.

 

 

8. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung

Mit Einrichtung des Accounts kommt ein Vertrag über die Nutzung des App forward Services zu Stande. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.

 

Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. § 314 BGB gilt entsprechend.

 

Ihre Kündigung müssen Sie postalisch an mobivention GmbH, Gottfried-Hagen-Str. 24, 51105 Köln oder per Mail an vertrieb@mobivention.com senden. Kündigungen per Telefon oder an andere (E-Mail)-Adressen werden nicht als gültig akzeptiert.

 

Bei Vertragsende, unabhängig vom Grund, wird der Account deaktiviert und es werden alle Links sowie alle Inhalte des Accounts deaktiviert und nach einer Frist von drei Monaten, gelöscht, es sei denn deren weitere Speicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Ein Zugang zum Account und den Inhalten ist danach nicht mehr möglich.

 

 

9. Vergütung, Fälligkeit, Rücklastschrift und Kündigung

Für die Nutzung kostenpflichtiger Accounts ist die in der Preisliste auf der Internetseite http://www.appfwd.to genannte Vergütung zu entrichten. Die Preise verstehen zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten jeweils für den angegebenen Zeitraum.

 

Die Vergütung ist bei Bestellung sofort, anschließend jeweils monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten. Zum Einzug der Vergütung können Sie zwischen verschiedenen Bezahlarten wählen (Paypal oder SEPA-Basislastschrift) und für ausreichende Deckung sorgen. Sämtliche nicht von mobivention verursachten Kosten des Forderungseinzugs, insbesondere für Rücklastschriften wegen fehlender Deckung, falscher Angabe der Kontodetails, sonstiger fehlerhafter Angaben oder unterlassener Mitteilung über Beendigung oder Wechsel des Kontos, sind in vollem Umfang von Ihnen zu tragen.

 

mobivention ist erst dann verpflichtet, die bestellte Leistung (Weiterleitung von Anfragen an die eingegebenen Links zu den Appstores) zu erbringen, wenn mobivention uneingeschränkt über die eingegangene Zahlung verfügen kann.

 

Sofern Sie mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung mehr als zehn Tage in Verzug sind, ist mobivention zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 8 berechtigt.

 

Bezahlte Gebühren können nicht erstattet werden.

 

mobivention kann die Preise für sämtliche Angebote und Dienstleistungen jederzeit ändern. Die geänderten Preise gelten jeweils für sämtliche nach der Änderung bestellten Angebote und Dienstleistungen. Für die zuvor bestellten Angebote und Dienstleistungen gelten, soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und bekannt gegebenen Preise bis zum Ende des Leistungszeitraums; d.h. bei einer Verlängerung gelten dann die geänderten Preise.

 

 

10. Urheberrecht

Der App forward Service ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Services, alle Servicenamen und alle Logos.

 

Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich mobivention zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

 

 

11. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

mobivention leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit des bestellten Services sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

 

Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist mobivention berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.

 

Kann mobivention einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann mobivention nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht mobivention während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn mobivention diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.

 

Soweit die vertragsgemäße Nutzung des von mobivention bereitgestellten Services zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird mobivention auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder den Service in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch mobivention zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. mobivention wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.

 

Die in Abs. 8 genannten Verpflichtungen von mobivention bestehen nur, wenn Sie mobivention unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichten, mobivention in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützen, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich mobivention vorbehalten bleiben oder in Absprache mit mobivention ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.

 

 

12. Haftung

Unabhängig vom Rechtsgrund haftet mobivention in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von mobivention beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die mobivention oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von mobivention vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet mobivention, soweit kein in Abs. 1 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

Jede weitere Haftung von mobivention auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

 

mobivention geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, das 10.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 20.000 € maximal ausreichend sind, um den in Abs. 2 genannten, zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie mobivention vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.

 

Sie sind selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.

 

 

13. Datenschutz, Datenübertragung

mobivention wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. mobivention wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

 

Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

 

mobivention ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

 

mobivention ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

 

 

14. Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von mobivention.

 

Sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag versuchen die Parteien zunächst im Rahmen einer Mediation durch einen außergerichtlichen Mediator zu bereinigen. Nur dann, wenn die Mediation nicht zu Stande kommt oder endet, ohne dass die Streitigkeit in vollem Umfang bereinigt ist, steht den Parteien der Weg zu den Gerichten offen. Die Parteien sind nicht gehindert, Anträge in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder anderen Eilverfahren zu stellen. In allen anderen Fällen muss eine Partei der anderen Partei vor Einleitung eines Rechtsstreits die Möglichkeit einer Mediation gewähren. Können sich die Parteien nicht auf einen Mediator einigen, wird dieser auf Antrag einer Partei bestimmt durch EUCON, Europäisches Institut für Conflict Management e.V., Schackstraße 1, 80539 München, Tel. +49-89-57951834, Fax +49-89-57869538, info@eucon-institut.de, www.eucon-institut.de

 

Stand: 04.02.2015